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Von wegen "Endlösung der Mauerfrage" - So nicht, Herr Mahler!

Eine recht ungewöhnliche Erklärung von Seiten des Deutschen Kollegs des Rechtsanwaltes Horst Mahler in Bezug auf die Verantwortung für den Mauerbau 1961 erhielten wir vorgestern aus Hamburg. In dieser Erklärung gibt Mahler der SED/PDS faktisch einen Persilschein, indem er sie von der Verantwortung geradezu freispricht. Wir sind uns nicht ganz sicher was Horst Mahler mit Erklärungen wie diesen bezwecken will. Eine Unterstützung der NPD-Politik kann damit ja wohl schwerlich mit gemeint sein, es sei denn die Partei macht sich die Auffassung Mahlers in diesem Punkt zu eigen, was wahrscheinlich jedoch nicht nur uns arg befremden dürfte.

Es wäre daher wünschenswert, wenn die Bundesführung der Partei zu dieser Erklärung eindeutig Stellung bezieht und sagt, ob der Standpunkt Mahlers zu Mauerbau und SED/PDS auch der Standpunkt der Partei oder lediglich nur der eines einzelnen Mannes ist, der offensichtlich immer noch einige Schwierigkeiten hat, seine eigene Vergangenheit zu bewältigen. Der Erklärung des Deutschen Kollegs ist eine erste Stellungnahme des freien Nationalisten Christian Worch aus Hamburg angefügt. Diese Stellungnahme entspricht inhaltlich auch den Ansichten der Schriftleitung, wenngleich sie auch bestimmte verbale Überspitzungen und Polemisierungen des Verfassers aus geschmacklichen Gründen ablehnt.

Die Schriftleitung (www.stoertebeker.net)

Die Stellungnahme Christian Worchs

"Notwendige Gegenerklärung

Die im Namen des Deutschen Kollegs von Horst Mahler verbreitete Erklärung zur "Endlösung der Mauerfrage" ist historisch Unsinn und politisch abseits jeglicher Tragfähigkeit.

Richtig an dem Text ist allein, daß die BRD auf Betreiben der westlichen Siegermächte zuerst gegründet wurde; danach folgte - als Reaktion auf die BRD-Gründung - die Gründung der DDR. "Gezwungen" wurde sie dazu nicht!

Die vom westlichen Kapitalismus geprägte BRD entwickelte sich wirtschaftlich günstiger als die gesellschaftsutopische DDR. Konkreter Mangel bewirkte den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953. Dieser wurde vom SED-Regime blutig niedergeschlagen. Die östliche Siegermacht hat das SED-Regime nicht dazu gezwungen, um russische Panzer und Soldaten zu bitten; sie hat diese Bitte lediglich erfüllt. Anstifter und Haupttäter der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstandes war damit das SED-Regime. Das SED-Regime hat auch die anschließenen Justizmorde an überlebenden Aufständischen sowie die Einkerkerung tausender von Menschen zu verantworten.

Sowohl in Folge dieser blutigen Unterdrückung als - insbesondere - auch des wirtschaftlichen Gefälles verließen immer mehr Menschen die DDR und gingen in die BRD. Ohne von der östlichen Besatzungsmacht dazu in irgend einer Weise gezwungen zu sein, hat das SED-Regime daraufhin die Mauer gebaut und Schießbefehl erteilt. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich beim SED-Regime.

Die SED hat sich in PDS umbenannt. Sie ist damit nicht eine Nachfolgepartei der Mauermörder-Partei SED, sondern mit dieser bis auf den Namen identisch. Die Identität zeigt sich allein bürgerlich-rechtlich daran, daß die PDS die Vermögenswerte der SED übernommen hat.

Die PDS ist mithin in Kontinuität des SED-Regimes für Mauerbau und Mauermorde verantwortlich.

Die anderslautende Behauptung von Horst Mahler im Namen des Deutschen Kollegs ist entweder abgehobener Unsinn am Rande der Idiotie oder Anbiederung eines fast schon strafbaren Ausmaßes, andere Erklärungsmuster hierfür fallen mir nicht ein.

Horst Mahler diskreditiert sich in vollem Umfang.

Bedenklich hierbei ist, daß Mahler als Spiritus Rector (Einflüsterer) und Ideengeber hinter dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt ebenso wie als Hauptverteidiger der NPD im Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht den Kurs der NPD recht maßgeblich mit bestimmt. Dies fällt auf die NPD zurück, sofern sie Mahler Einfluß und seinen Einflüsterungen nicht öffentlich erkennbar und entschieden entgegentritt.

Hamburg, den 17. Juni 2001

Horst Mahler

Einige Fragen und Anmerkungen zu Christian Worch's Geschichtsbild.

Bisher ging ich davon aus, daß das Deutsche Reich infolge der militärischen Niederlage 1945 von den feindlichen Truppen besetzt worden und durch die Verhaftung der Reichsregierung handlungsunfähig geworden ist.

Ich ging auch davon aus, daß nach dem Willen der Hauptsiegermächte das Reich als handlungsfähiges Völkerrechtssubjekt nicht wieder hergestellt werden sollte.

In Jalta konnten sich die Siegermächte nicht endgültig über die Einzelheiten der Nachkriegsordnung und über das weitere Schicksal des Deutschen Volkes als solchen einigen.

Worch scheint der These des Deutschen Kollegs, daß die Zerteilungsgebiete des Deutschen Reiches - Annektionsgebiete, Vertreibungsgebiete, Teilungsregime - Völkerrechtsverbrechen der Siegermächte seien, zuzustimmen.

Er ist jedoch offensichtlich der Meinung, daß das Teilungsregime "DDR" schon 1953 zu einem souveränen Völkerrechtssubjekt aufgestiegen war. Meint er doch allen ernstes, das SED-Regime habe aus freien Stücken russische Panzer und Soldaten angefordert, um die Aufständischen niederzukartätschen. Deshalb soll das "SED-Regime" "Anstifter und Haupttäter der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstandes" gewesen sein.

Wie kann man sich das erklären? War die Sowjetunion 1953 nicht mehr an der Bewahrung und an der Ausdehnung ihres Imperiums interessiert? Hatte sie sich aus dem Willen, einen Teil Deutschlands zu besetzen, bereits zurückgezogen? Hat sie ihren Satelliten nur "brüderliche" Hilfe geleistet - 1953 der "DDR", 1956 der "Volksrepublik Ungarn", 1968 der "CSSR", 1981 der "Volksrepublik Polen"?

Ich war der Meinung, daß die SED 1946 aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD hervorgegangen sei. Der Zwang - so stellte ich mir das vor - ging dabei von der Sowjetunion aus, die es vorteilhafter fand, ihren Beuteanteil am Deutschen Reich von deutschen Hilfswilligen verwalten zu lassen, die sie unter den im Moskauer Exil lebenden Mitgliedern der KPD rekrutiert hatte (Die Gruppe Ulbricht).

Nie und nimmer wäre ich auf den Gedanken gekommen, den Hilfswilligen einen größeren Teil der Verantwortung für die blutige Unterdrückung zuzumessen, als dem eigentlichen Machthaber, der sich ihrer für seine Zwecke bediente.

Wenn es zutrifft, daß Ulbricht "um russische Panzer und Soldaten" gebeten hat, war das dann nicht Teil einer Inszenierung, um den russischen Militäreinsatz gerechtfertigt erscheinen zu lassen?

Zur Zeit des Volksaufstandes in Mitteldeutschland tobte zwischen den Machtblöcken ein Propagandakrieg und jede Seite war bemüht, sich den Heiligenschein eines Menschheitsretters zu verleihen. Da hätte eine einseitige und selbstherrliche militärische Expedition gegen die Mitteldeutschen schlecht ins Bild gepaßt. Und wozu hat eine Weltmacht ihre Hilfswilligen?

Mir sind die Junitage des Jahres 1953 - die ich auf den Straßen von Berlin erlebte - noch in lebhafter Erinnerung. Damals war ich von den Fußsohlen bis in die Haarspitzen erregt von dem Wunsche, "die Amerikaner" mögen den Deutschen in Mitteldeutschland zu Hilfe eilen und Deutschland von der Sowjetmacht befreien. Heute bin ich froh darüber, daß das nicht geschehen ist. Die Mitteldeutschen sind durch die sowjetische Besatzung vom "American way of life" weitgehend abgeschirmt worden und daher noch nicht so tief in der Volkssubstanz geschädigt wie die Westdeutschen. Dieser Umstand ist von enormer Bedeutung für die künftige Entfaltung des Nationalen Widerstandes.

Christian Worch vertritt auch die interessante Auffassung, daß das SED-Regime. "ohne von der östlichen Besatzungsmacht dazu in irgend einer Weise gezwungen (worden) zu sein, die Mauer gebaut und den Schießbefehl erteilt" habe.

Sind seine Geschichtskenntnisse wirklich so dürftig - oder spielt er nur mit uns?

Der Mauerbau fällt in die Zeit der schwersten Krise im Verhältnis der beiden Supermächte. Beide Seiten gingen ernsthaft von einer akuten Kriegsgefahr aus.

Der anschwellende Flüchtlingsstrom über die "offene Grenze" in Berlin führte zu einer fortschreitenden Destabilisierung der DDR. Diese war der sensibelste Bereich des Sowjetimperiums. Dessen Führer waren damals noch entschlossen, ihr Reich - notfalls mit militärischen Mitteln - aufrechtzuerhalten. Das hat Chruschtschow dem von Präsident Kennedy entsandten Sonderbotschafter McCloy während zweiseitiger Gespräche am 26. und 27. Juli 1961 in Sotschi klargemacht. Hier die Einschätzung Kennedy's nach diesen Gesprächen: "Ostdeutschland entgleitet Chruschtschow. Das kann er nicht zulassen. Wenn Ostdeutschland verlorengeht, ist auch Polen und ganz Osteuropa verloren. Er muß etwas tun, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen - vielleicht eine Mauer. Und wir werden nichts dagegen tun können. Ich kann die Allianz zusammenhalten, um West-Berlin zu verteidigen. Aber ich kann nicht Ost-Berlin offenhalten." (Geschichte der BRD, Hrsg. Bracher, Eschenburg u.a., Band 3, S. 144).

Will uns Christian Worch weis machen, die Entscheidung über die Auslösung des 3. Weltkrieges bzw. seine Verhinderung habe in den Händen von Ulbricht gelegen?

Der Mauerbau war wohl das schonendste Mittel zur zeitweiligen Konsolidierung der Machtverhältnisse in Mitteldeutschland. 1961 war das SED-Regime ebenso wie 1953 von der Sowjetunion abhängig. Es ist abwegig anzunehmen, daß der Entschluß zum Bau der Mauer in Ost-Berlin und nicht in Moskau gefaßt wurde.

Welches Spiel treibt Christian Worch mit uns, wenn er - die Mauertoten mißbrauchend - Haß schürt und diesen gegen die Teile unseres Volkes richtet, die in der PDS organisiert sind oder sich an dieser Partei ausrichten?

Merkt er nicht, daß der Betroffenheitswahn, mit dem unser Volk seit einem halben Jahrhundert mißhandelt wird, jetzt auf die Spitze getrieben werden soll, indem die PDS genötigt wird, sich für den Mauerbau und dessen Folgen zu "entschuldigen"?

Mir scheint's, Christian Worch gehört zu denjenigen Zeitgenossen, die meinen, die Weltgeschichte sei ein "Deckchensticken" (Mao TseTung) und alles sei hübsch mit der "moralischen Elle" zu messen: Jeder "Demokrat" sein eigenes Weltgericht, vor dem sich die historischen Personen zu verantworten haben! Er weiß nichts davon, daß diese primitive Sichtweise das Zentrum der Politikunfähigkeit der "Massen" ist (in dieser Hinsicht krame ich dieses schlimme Wort wieder einmal hervor, weil es hier am Platze ist).

Politikfähigkeit für den Befreiungskampf beginnt mit der Einsicht, daß

Ø die Politik als Geschichte im Werden nicht das Reich der Moral ist;

Ø die moralische Betrachtung der Politik die Knebelung des Denkens bewirkt und Unfreiheit auch im Äußeren herbeiführt (ich dachte, die hinlänglich bekannte Kritik am Pfaffenregiment hätte hier Klarheit geschaffen);

Ø die moralische Integrität des Politikers darin besteht, dem Gemeinwohl treu zu dienen;

Ø Treue gegenüber dem eigenen Volke heißt, alles zu tun, was zu seiner Erhaltung notwendig ist, ohne Rücksicht auf das eigene Schicksal und ohne Rücksicht darauf, ob es allen Einzelnen zum persönlichen Vorteil gereicht.

Warum steht das Geschichtsbild von Christian Worch auf dem Kopf?

Er will Rache nehmen. Rache an denen, die er für die Mauer und die Todesschüsse an der Mauer verantwortlich macht. Überhaupt habe ich den Eindruck, daß nicht wenige im sogenannten nationalen Lager sich für ihre Ohnmachtsgefühle mit Rachephantasien entschädigen.

Es ist ganz gleichgültig, wie das Racheverhältnis konstruiert ist. Nur irgendein Ziel muß dem Rachegefühl gegeben werden. Für die "Linken" taugt ein Gedankengebilde, das sich als "faschistische Gefahr" aufbauen läßt. Für viele "Rechte" ist dagegen immer noch der "Bolschewismus" mit seinen Ablegern das Lieblingsfeindbild ("Ob Ost, ob West - nieder mit der Roten Pest!").

Das ist ein Ausdruck von Schwäche und Denkfaulheit.

Man muß wissen, daß Rache der Einstieg in eine unendliche Folge von Gewalttaten bedeutet, die ein Volk verschlingen können: Die Braunen töten die Roten; die Roten töten die Braunen - dann töten die Roten die Braunen, weil Braune Rote getötet haben, und Braune töten Rote, weil Rote Braune getötet haben usw. usf. in alle Ewigkeit. Eine Befreiung des Deutschen Volkes wird daraus nicht.

Und welche Überheblichkeit spricht aus den Rachephantasien! Diese sind das exakte Maß für fehlende Größe.

Kennen die Deutschen nicht mehr das Märchen vom "tapferen Schneiderlein", das aus sicherem Versteck zwei unter einem Baum schlummernde Riesen mit Kieseln bewarf, so daß jeder von beiden dachte, der andere habe ihn geneckt, worüber sie in Streit gerieten und sich wechselseitig erschlugen?

Wir Deutsche sind in der Lage dieser erbärmlich dummen Riesen. Es scheint, als würden wir uns demnächst gegenseitig umbringen. Wer hätte dabei wohl den Vorteil?

Worch konstruiert - um seine These plausibel erscheinen zu lassen - , ein Wahngebilde: Die PDS soll mit der SED - als der für den Mauerbau vermeintlich Hauptverantwortlichen - identisch sein. Dabei versteift er sich auf eine formaljuristische Argumentation (die als solche ja unbestritten richtig ist). Er fragt nicht nach dem Wesen der SED und nicht danach, was sich in dem juristischen Kokon inzwischen Neues entwickelt hat.

Die SED war ihrem Wesen nach die Organisation der Hilfswilligen der sowjetischen Besatzungsmacht. Sie war nach dem Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut, d.h. die Willensbildung erfolgte von oben nach unten. Nur das Politibüro des Zentralkomitees konnte/durfte den Entscheidungsraum, den die Besatzungsmacht ließ, gestalten. Die Mitgliedschaft war "Transmissionsriemen" für die dort gefaßten Beschlüsse. Unter den Parteimitgliedern waren hunderttausende gutgläubige "Kommunisten", der Rest - es mögen mehr als eine Million gewesen sein - waren gutwillige Opportunisten. Will Worch die alle umbringen? Für was sollen die büßen? Warum sollen wir sie verachten?

Das SED-Regime und die sowjetische Besatzungsherrschaft in der DDR waren zwar unterschieden aber nicht voneinander zu trennen. Sie waren Eins und dasselbe. Jetzt, da die sowjetische Besatzungsherrschaft nicht mehr ist, ist auch die SED nicht mehr - jedenfalls nicht mehr das, was sie von ihrer Entstehung an war. Denn sie war nur die Hiwi-Organisation, weil die Besatzungsgewalt da war und ihrer bedurfte. Nachdem diese weggebrochen ist, kann die SED nicht mehr sein, was sie einmal war. Also ist sie - da sie ja zweifellos existiert - etwas Anderes geworden. Der Namenswechsel hat somit seine innere Berechtigung.

In der PDS sind mehrheitlich Menschen versammelt, die - wie wir - eine Antwort auf die "soziale Frage" suchen und in diesem Zusammenhang den Liberalkapitalismus als den Hauptfeind erkennen. Viele einfache Mitglieder der PDS wollen - wie wir - , daß Deutschland das Land der Deutschen bleibt. Das macht sie doppelt interessant für uns.

Daß sie sich mit einem juristischen Trick für ihre politische Arbeit das Millionenvermögen der SED wenigstens teilweise angeeignet und dadurch die Gelder dem politischen Gegner vorenthalten haben, spricht für ihre Klugheit.

Ist sich Worch wirklich nicht bewußt, daß er das jüdische Kollektivschulddenken übernommen hat, unter dem unser Volk leidet? Sieht er nicht, daß er Keile treibt, wo Einigkeit im Willen zu einer Frage unseres Überlebens geworden ist? Es ist doch ziemlich gleichgültig, welche weltanschaulichen Vorstellungen den Willen zur Selbstbefreiung begleiten. Entscheidend ist der Zuzug, den das Deutsche Volk aus dieser Richtung erwarten kann.

Und was will Worch damit erreichen, daß er mich wegen meiner im Deutschen Kolleg dargestellten Position im "rechten Lager" nun zur Unperson erklärt? Abgesehen davon, daß er sich damit selbst als Feind der Freiheit des Denkens entlarvt, scheint er nicht kapiert zu haben, daß Deutschland nicht die Sache der "Rechten", auch nicht die Sache der "Linken", sondern die Sache der Deutschen ist, die es noch sein wollen. Ich gehöre zu den letzteren. Und ich denke nicht daran, mein Denken irgendeiner Lagerdisziplin - und schon gar nicht der in beiden Lagern paradierenden Dummheit - zu unterwerfen.

Kleinmachnow am 19. Juni 2001

Horst Mahler

Zu Geschichtsbildern
(hiesigen und malerischen, pardon: mahlerschen)

Die Ausführungen des Herrn Mahler werden dadurch, daß sie länger werden, noch lange nicht richtiger.

Er "stellt sich vor", daß die UdSSR 1953 auf das SED-Regime Zwang ausgeübt habe, die UdSSR um russische Panzer und Soldaten zur Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni zu bitten. Vielleicht auch "stellt er sich vor", daß nach dem Scheitern des Aufstandes die UdSSR das SED-Regime gezwungen hat, Überlebende zum Tode zu verurteilen oder langjährig einzukerkern.

Eine "Vorstellung" ist jedoch keine Grundlage für einen Freispruch (zugunsten der SED/PDS); das sollte der Jurist Mahler eigentlich ganz genau wissen. Gleichfalls nichts als "Vorstellungen" liefert Herr Mahler uns zum Mauerbau. Dabei dramatisch verquickt mit der Horrorvorstellung vom damals möglichen Ausbruch des III. Weltkrieges. Ein III. Weltkrieg ist nicht ausgebrochen, weil er in einen non-konventionellen Krieg hätte ausarten müssen, atomar-biologisch-chemisch-radioaktiv, und weil alle Beteiligten sich auch ohne moderne Computersimulationen ausrechnen konnten, daß er zur nicht nur wechselseitigen Vernichtung der Machtblöcke, sondern wahrscheinlich der kompletten Spezies geführt hätte. Auch hier sind "Vorstellungen" keine Grundlage für einen Freispruch (zugunsten der SED/PDS).

Wahnhaft ist auch die Vorstellung der durch Machtverlust stattgefundene Wandel der SED/PDS sei ein eigentlicher innerer Wandel. Die PDS betreibt noch immer dogmatische Politik von stalinistischem Zuschnitt, wo sie sich beispielsweise gegen Kräfte des nationalen Widerstandes stellt, wo sie Verbote von Demonstrationen, Meinungsäußerungen, Organisatonen oder Parteien fordert. Es entschuldigt die PDS nicht, daß sie damit auf einer Linie mit den anderen auf Bundesebene im Parlament vertretenen Parteien liegt. Denn hätte die PDS sich mental vom SED-Regime getrennt, hätte sie sich auch innerlich vom "Staats-Antifaschismus der DDR", der sowohl funktional als auch nominal ein extremerer war als der der BRD, verabschiedet. Da, wo sie nicht Kreide fressen mußte, sehen wir das - wenngleich dankenswerterweise nicht mit staatlicher Macht ausgestattete - Gesicht der alten Partei noch durchschimmern.

Nichts anderes als "Vorstellungen" bietet Herr Mahler uns schließlich für meine Motive.

Nur bin ich gegenüber Herrn Mahler in der privilegierten Situation, meine Motive zu kennen. Und ich bin durch ununterbrochene Zugehörigkeit zum nationalen Widerstand nicht als Wanderer zwischen politischen Welten in der gleichfalls privilegierten Situation, meine Motive nicht dem Proselyten (Neubekehrten, "Überläufer") Mahler gegenüber rechtfertigen oder auch nur darlegen zu müssen. Mahler irrt in einer Weise, die nur Dummheit oder Böswilligkeit als Erklärung zuläßt. (Meine Gegenerklärung scheint ihn getroffen zu haben... Jetzt hofft er wohl, mich mit seinen haltlosen Unterstellungen treffen zu können. Wo sind denn eigentlich die Rachephantasien?) - Was berechtigt Herrn Mahler mir zu unterstellen, und sei es auch nur in Form einer rhetorischen Frage, ob ich etwa eine Million vormalige SED-Mitglieder umbringen wolle?! - "Umbringen" war eher der Stil der RAF, wenn auch in weit geringerer Zahl als eine Million. (Der RAF hat Horst Mahler zugehört, nicht ich.)

Es wäre zweifellos kurzweilig, wahrscheinlich sogar nützlich, über die Motive des Herrn Mahler zu spekulieren. Ob man das schöne Märchen von dem tapferen Schneiderlein und den beiden Riesen nicht auch mit Herrn Mahler in der Rolle des Schneiderleins und verschiedenen Kräften des nationalen Lagers in der Rolle der von ihm zu wechselseitigem Schlagabtausch provozierten Riesen verstehen könnte. Allerdings möchte ich mich nicht dazu hergeben. Entgegen Herrn Mahlers Vermutung bin ich durchaus kein Feind der Freiheit des Denkens. (Ebensowenig, wie ich ein Feind der Freiheit des Wortes bin). Ich möchte anderen nicht die Freiheit nehmen, selbst über die Motive des Herrn Mahler nachzudenken, zu ihren eigenen Schlüssen zu kommen, statt in der hohepriesterlichen Art des "Deutschen Kollegs" (Endlösung, endgültige Beantwortung der Mauerbaufrage) die Antwort vorzugeben. Sicherlich gibt es im auch nationalen Lager (für mich nicht "rechtes Lager") hinreichend viel Dummheit. Daß sie so sehr paradiert, wie der politische Weltenwanderer Mahler es zu sehen meint, fürchte ich indes nicht. Ich vertraue auf szenische Prozesse, nicht auf die "Deklaration ex kathedra", die vom "Deutschen Kolleg" und namentlich Herrn Mahler wohl gewünschte politische Variante des päpstlichen Unfehlbarkeitsdogmas.

Es darf also gern über die mahlerschen Motive nachgedacht werden.

Nicht vorenthalten möchte in dem Publikum die - allerdings eher scherzhafte - Überlegung eines jungen Kameraden. Der fabulierte durchaus geistreich auf der Rückfahrt von der Göttingen-Demonstration: "Vielleicht hat der Mahler vor ein paar Jahren mit eingen Alt-68-ern bei einem Gläschen Wein zusammengesessen und ein Wette darauf abgeschlossen, daß es ihm in einigen Jahren gelingen werden, die Führung der NPD zu übernehmen."

Diese Vorstellung ist eigentlich zu schön, um wahr zu sein, wäre sie wahr, wäre das wenigstens ein Motiv, vor dem ich spöttischen Respekt haben könnte. - Daß ich vor irgendeinem anderen Motiv Horst Mahlers allzuviel Respekt haben kann, sehe ich nicht.

Hamburg, den 20. Juni 2001

Christian Worch